§ 1 Vertragsschluss und Kundenkonto
- Leistungs- und Produktangaben auf myphotobook, in Prospekten oder Anzeigen, sind freibleibend und kein verbindliches Angebot.
- Die Bestellung des Nutzers stellt das Angebot zu einem Vertragsschluss dar. Hierauf erhält der Nutzer eine Eingangsbestätigung seiner Bestellung, die keine Annahme darstellt. Der Anbieter nimmt die Bestellung mit einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail an, die zum Vertragsschluss führt. Erhält der Nutzer keine Auftragsbestätigung, kann die Bestellung auch mit Lieferung der Ware angenommen werden.
- Zur Vornahme der Bestellung muss der Nutzer ein Kundenkonto einrichten. Hierzu erforderlich ist insbesondere die Angabe einer gültigen E-Mailadresse und eines Passworts. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten.
§ 2 Vertragsleistungen
- Für die Herstellung des gewünschten Fotoprodukts stellt der Anbieter dem Nutzer über myphotobook eine kostenlose Software (im folgenden „Software“) zur Verfügung, mittels derer der Nutzer die für die Fotoproduktion vorgesehenen Bilder bearbeiten und auf den Server des Anbieters hochladen kann.
- An der Software gewährt der Anbieter dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum persönlichen Gebrauch. Die Einzelheiten sind der Endbenutzerlizenzvereinbarung (EBLV) zu entnehmen, deren Geltung der Nutzer vor Verwendung der Software zustimmen muss.
§ 3 Pflichten des Nutzers und Freistellung
- Vom Nutzer hochgeladene Daten, insbesondere Fotos, (nachfolgende zusammen „Materialien“) werden - außer im Fall einer zwischen Anbieter und Nutzer getroffenen abweichenden Vereinbarung - automatisiert ohne Vorprüfung oder Korrektur des Anbieters verarbeitet. Der Nutzer ist für Qualität und Inhalt seiner Materialien selbst verantwortlich. Durch die Materialien verursachte Darstellungen, z.B. unscharfe oder niedrig aufgelöste Bilder, stellen keinen Mangel des vom Anbieter gelieferten Fotoprodukts dar. Zur Prüfung steht dem Nutzer auf myphotobook eine Vorschau zur Verfügung.
- Hinsichtlich der Materialien hat der Nutzer sicher zu stellen, dass er diese für das gewünschte Fotoprodukt verwenden, insbesondere vervielfältigen, darf. Der Nutzer garantiert, dass die Materialien nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Strafrecht, verstoßen. Der Nutzer garantiert insbesondere, dass die Materialien und ihre Verwendung für das Fotoprodukt keine Urheber-, Marken- oder andere Schutzrechte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter unter Einschluss der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung frei.
- Der Nutzer räumt dem Anbieter zur Herstellung der Fotoprodukte ein einfaches Nutzungsrecht an den angelieferten Materialien ein. Die schließt das Recht ein, diese zu vervielfältigen und zu bearbeiten bzw. durch einen Dienstleister vervielfältigen und bearbeiten zu lassen, soweit dies zur Erstellung der Fotoprodukte erforderlich ist, sowie diese innerhalb seines Nutzerkontos zu speichern, falls vom Nutzer so veranlasst.
§ 4 Prüfung, Sperrung und Löschung von Inhalten
Der Anbieter ist berechtigt, die Materialien des Nutzers auf deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sollten die Materialien gegen geltendes Recht verstoßen oder ein begründeter Verdacht hierauf bestehen, ist der Anbieter berechtigt, die Materialien des Nutzers zu sperren. Bei strafbaren Inhalten bleibt dem Anbieter auch eine Anzeige bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden vorbehalten.
§ 5 Zahlungs- und Lieferbedingungen
- Der Kaufpreis wird nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
- Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Nutzers mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte entsteht ein Vertrag zwischen dem Endkunden und der Elanders Infologistics AB. Elanders Infologistics ist Teil der Unternehmensgruppe, zu der auch die myphotobook GmbH gehört.
- Sämtliche Preise verstehen sich als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer.
- Eine Lieferung erfolgt nur in die auf myphotobook angegebenen Lieferländer.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, die dem Anbieter aus jedem Rechtsgrund gegen den Nutzer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Anbieter das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§ 7 Gewährleistung
- Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
- Die vom Anbieter angebotenen Fotoprodukte sind ausschließlich für die Verwendung im Innenbereich gedacht, Feuchträume sind hiervon ausgeschlossen. Ebenso sollten die Produkte vor direktem Sonnenlicht geschützt werden. Eine Gewährleistung für die Sonnenlicht- und Wasser- bzw. Feuchtigkeitsbeständigkeit der Fotoprodukte besteht daher grundsätzlich nicht, es sei denn, der Anbieter gibt insoweit eine ausdrückliche Garantie in Textform ab (z.B. UV-undurchlässige Kaschierung, wasserabweisende Oberfläche).
- Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel nachweislich auf der Nichtbeachtung der dem Kunden vor Abgabe der Bestellung zugänglich gemachten Hinweise für drucktechnisch einwandfrei zu verarbeitende Bilddaten beruht. Das gilt insbesondere für Bilddaten, die in einem falschen Farbraum vorliegen, mit einer zu geringen Auflösung erstellt, zu stark komprimiert wurden oder die ein starkes Farbrauschen aufweisen.
- Schneidetoleranzen von bis zu 3 Millimetern liegen im Rahmen des Üblichen und stellen keinen Mangel dar, der den Anbieter zur Gewährleistung verpflichtet.
- Innerhalb der Drucklinien kann der Anbieter Papier verschiedener Hersteller verwenden. Daraus resultierende leichte Unterschiede zur Papierbeschaffenheit in vorangegangenen Aufträgen stellen keinen Mangel dar und verpflichten den Anbieter nicht zur Gewährleistung.
- Geringfügige Farbabweichungen vom Original, bedingt durch verfahrensbedingte Druckschwankungen und Farbraumkonvertierungen können bei Fotoprodukten in allen Druckverfahren vorkommen und stellen keinen Mangel dar, der den Anbieter zur Gewährleistung verpflichtet.
- Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel nachweislich auf einer unsachgemäßen Handhabung des Fotoprodukts, z.B. Reißen an Seiten, gewerblicher Einsatz, durch den Kunden beruht.
§ 8 Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gem. 312 g Abs. 1 BGB ist nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die Waren die wir für Sie fertigen individuell und einmalig nach den Vorgaben der Besteller Kunden produziert werden und auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 9 Mängelansprüche
Für die Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. Sollten die Produkte einen Mangel aufweisen, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt. Der Anbieter ist aber berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, sollte diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten und Aufwand durchgeführt werden müssen und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl mit Erklärung gegenüber dem Hersteller den Rücktritt vom Vertrag erklären oder den Kaufpreis mindern.
§ 10 Haftungsbeschränkung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten.
- Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Nutzer gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Eine solche Haftung ist zudem beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.
- Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse nach den vorstehenden Absätzen (1) und (2) gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters oder die Haftung aus einer vertraglich übernommenen Garantie sowie bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.
- Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche aus Deliktsrecht.
§ 11 Datensicherung
Der Anbieter sorgt für einen Datensicherheitsstandard, der dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Der Anbieter empfiehlt dem Nutzer in das Kundenkonto hochgeladene Daten als Backup auch auf seinem Endgerät oder einem anderen Speichermedium zu sichern.
§ 12 Kundeninformationen
- Informationen zum Anbieter finden Sie hier.
- Informationen zum Widerrufsrecht: Die Produkte des Anbieters werden alle nach Kundenspezifikation, d.h. insbesondere mit den vom Nutzer übersandten Materialien, erstellt. Daher besteht für diese kein Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB).
§ 13 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
- Sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
- Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert, die Bestelldaten werden dem Nutzer per E-Mail zugesandt. Die AGB sind über die Webseite https://www.myphotobook.de/ zugänglich. Eine Liste der abgewickelten Bestellungen kann der Nutzer über sein Konto einsehen. Ein Vertragsschluss ist nur in deutscher Sprache möglich.
Stand: Januar 2016
