Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Internetseite unter der URL https://www.myphotobook.de/ und die dazugehörigen Unterseiten (im Folgenden zusammen „myphotobook“) werden betrieben von der myphotobook GmbH (im Folgenden: „Anbieter“).
§ 1 Vertragsschluss und Kundenkonto
1.2 Die Bestellung des Nutzers stellt das Angebot zu einem Vertragsschluss dar. Hierauf erhält der Nutzer eine Eingangsbestätigung seiner Bestellung, die keine Annahme darstellt. Der Anbieter nimmt die Bestellung mit einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail an, die zum Vertragsschluss führt. Erhält der Nutzer keine Auftragsbestätigung, kann die Bestellung auch mit Lieferung der Ware angenommen werden.
1.3 Zur Vornahme der Bestellung muss der Nutzer ein Kundenkonto einrichten. Hierzu erforderlich ist insbesondere die Angabe einer gültigen E-Mailadresse und eines Passworts. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten.
§2 Vertragsleistungen
2.2 An der Software gewährt der Anbieter dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum persönlichen Gebrauch. Die Einzelheiten sind der Endbenutzerlizenzvereinbarung (EBLV) zu entnehmen, deren Geltung der Nutzer vor Verwendung der Software zustimmen muss.
§ 3 Pflichten des Nutzers und Freistellung
3.2 Hinsichtlich der Materialien hat der Nutzer sicher zu stellen, dass er diese für das gewünschte Fotoprodukt verwenden, insbesondere vervielfältigen, darf. Der Nutzer garantiert, dass die Materialien nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Strafrecht, verstoßen. Der Nutzer garantiert insbesondere, dass die Materialien und ihre Verwendung für das Fotoprodukt keine Urheber-, Marken- oder andere Schutzrechte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter unter Einschluss der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung frei.
3.3 Der Nutzer räumt dem Anbieter zur Herstellung der Fotoprodukte ein einfaches Nutzungsrecht an den angelieferten Materialien ein. Die schließt das Recht ein, diese zu vervielfältigen und zu bearbeiten bzw. durch einen Dienstleister vervielfältigen und bearbeiten zu lassen, soweit dies zur Erstellung der Fotoprodukte erforderlich ist, sowie diese innerhalb seines Nutzerkontos zu speichern, falls vom Nutzer so veranlasst.
§ 4 Prüfung, Sperrung und Löschung von Inhalten
§ 5 Zahlungs- und Lieferbedingungen
5.2 Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Nutzers mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte entsteht ein Vertrag zwischen dem Endkunden und der Elanders Infologistics AB. Elanders Infologistics ist Teil der Unternehmensgruppe, zu der auch die myphotobook GmbH gehört.
5.3 Sämtliche Preise verstehen sich als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer.
5.4 Eine Lieferung erfolgt nur in die auf myphotobook angegebenen Lieferländer.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
§ 7 Gewährleistung
7.2 Die vom Anbieter angebotenen Fotoprodukte sind ausschließlich für die Verwendung im Innenbereich gedacht, Feuchträume sind hiervon ausgeschlossen. Ebenso sollten die Produkte vor direktem Sonnenlicht geschützt werden. Eine Gewährleistung für die Sonnenlicht- und Wasser- bzw. Feuchtigkeitsbeständigkeit der Fotoprodukte besteht daher grundsätzlich nicht, es sei denn, der Anbieter gibt insoweit eine ausdrückliche Garantie in Textform ab (z.B. UV-undurchlässige Kaschierung, wasserabweisende Oberfläche).
7.3 Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel nachweislich auf der Nichtbeachtung der dem Kunden vor Abgabe der Bestellung zugänglich gemachten Hinweise für drucktechnisch einwandfrei zu verarbeitende Bilddaten beruht. Das gilt insbesondere für Bilddaten, die in einem falschen Farbraum vorliegen, mit einer zu geringen Auflösung erstellt, zu stark komprimiert wurden oder die ein starkes Farbrauschen aufweisen.
7.4 Schneidetoleranzen von bis zu 3 Millimetern liegen im Rahmen des Üblichen und stellen keinen Mangel dar, der den Anbieter zur Gewährleistung verpflichtet.
7.5 Innerhalb der Drucklinien kann der Anbieter Papier verschiedener Hersteller verwenden. Daraus resultierende leichte Unterschiede zur Papierbeschaffenheit in vorangegangenen Aufträgen stellen keinen Mangel dar und verpflichten den Anbieter nicht zur Gewährleistung.
7.6 Geringfügige Farbabweichungen vom Original, bedingt durch verfahrensbedingte Druckschwankungen und Farbraumkonvertierungen können bei Fotoprodukten in allen Druckverfahren vorkommen und stellen keinen Mangel dar, der den Anbieter zur Gewährleistung verpflichtet.
7.7 Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel nachweislich auf einer unsachgemäßen Handhabung des Fotoprodukts, z.B. Reißen an Seiten, gewerblicher Einsatz, durch den Kunden beruht.
§ 8 Widerrufsrecht
8.1 Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gem. 312 g Abs. 1 BGB ist nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, wenn die Waren die wir für Sie fertigen individuell und einmalig nach den Vorgaben der Besteller Kunden produziert werden und auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
8.2 Bei Waren, die nicht individuell und einmalig produziert werden, besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht. Bei Wertgutscheinen entfällt dieses Widerrufsrecht, wenn diese bereits in Anspruch genommen und zur Zahlung einer Bestellung verwendet wurden. Sie haben das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Kauf zu widerrufen. Die Widerrufsfrist hierfür beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem die Ware bzw. bei Teillieferungen die letzte Lieferung vom Kunden oder einem Bevollmächtigten entgegen genommen wurde. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss die myphotobook GmbH (Oranienstraße 183, 10999 Berlin, kundenservice@myphotobook.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informiert werden. Es kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wurde.
8.3 Folgen des Widerrufs
Wenn dem Vertrag widerrufen wurde, haben wir alle Zahlungen, die wir vom Kunden erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Es werden wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte berechnet. Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis myphotobook die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Nachweis erbracht wurde, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Die Waren sind unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem wir über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet wurden, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Im Falle des Kaufs von elektronischen Gutscheinen ist uns der Gutscheincode zu nennen. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet wurden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn für eine veranlasste Rücksendung das von uns zur Verfügung gestellte Retouren-Etikett verwendet wurde oder eine Abholung veranlasst wurde. Anderenfalls sind die Rücksendekosten vom Kunden zu tragen.
8.4 Muster-Widerrufsformular
Wenn der Vertrag widerrufen werden soll, dann bitte dieses Formular ausfüllen und an myphotobook zurücksenden)
An:
myphotobook GmbH
Oranienstraße 183
10999 Berlin
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 9 Mängelansprüche
§ 10 Haftungsbeschränkung
8.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Nutzer gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Eine solche Haftung ist zudem beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.
8.3 Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse nach den vorstehenden Absätzen (1) und (2) gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters oder die Haftung aus einer vertraglich übernommenen Garantie sowie bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.
8.4 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche aus Deliktsrecht.
§ 11 Datensicherung
§ 12 Kundeninformationen
12.2 Informationen zum Widerrufsrecht: Die Produkte des Anbieters werden alle nach Kundenspezifikation, d.h. insbesondere mit den vom Nutzer übersandten Materialien, erstellt. Daher besteht für diese kein Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB).
§ 13 Schlussbestimmungen
13.2 Sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
13.3 Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert, die Bestelldaten werden dem Nutzer per E-Mail zugesandt. Die AGB sind über die Webseite https://www.myphotobook.de/ zugänglich. Eine Liste der abgewickelten Bestellungen kann der Nutzer über sein Konto einsehen. Ein Vertragsschluss ist nur in deutscher Sprache möglich.
Stand: September 2018
